Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 (Aktenzeichen: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter befasst.
Die Europäische Kommission (EK) hat den Klimateil der EU-Taxonomie vorgestellt. Das dynamische Klassifizierungssystem soll Investoren und Unternehmen helfen, ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten zu erkennen und ihren positiven Einfluss auf die Umwelt zu messen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der Aduno Capital Group ltd. mit dem angeblichen Sitz in Österreich keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat.
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann wandten ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt 104.109,10 € zu.
Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.
Zur Einigung des Koalitionsausschusses bei der Reform der Grundsteuer erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Interessenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA): „Mit Blick auf die 14 Milliarden Euro Grundsteuereinnahmen für die Kommunen und angesichts der vorgegebenen Frist vom Bundesverfassungsgericht begrüßen wir, dass es zu einer Einigung gekommen ist.“
Nach dem Koalitionstreffen steht fest, dass die Grundsteuerreform kommt. „Das neue Berechnungsmodell zur Grundsteuer ist allerdings kein Beitrag zur Steuervereinfachung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.
Über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 96932 eingetragenen ImWest - Westdeutsche Immobiliengesellschaft mbH - Projektabwicklung, Rheinsteinstr. 2 a, 50968 Köln, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Cornelius von Ingersleben, Busshook 9, 48739 Legden Geschäftszweig: Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen im Geschäftsbereich Immobilien
Für sehr viele Vermittler ist das sogenannte Maklerverwaltungsprogramm (MVP) der Dreh- und Angelpunkt des täglichen Arbeitens. Auch scheint vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung ein MVP fast unverzichtbar zu sein.
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sprechen sich für einen nachhaltigen und dauerhaften Risikoabbau im Rahmen der Bankenunion aus.