Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
Digitale Vermögensverwaltung „vB-Invest“ geht an den Start
Die von Buddenbrock Unternehmensgruppe startet in Kooperation mit dem Asset Manager DWS die vollständig digitale Vermögensverwaltung vB-Invest.
„Mietpreisbegrenzung ist evident verfassungswidrig“
Ein vom Interessenverband ZIA bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag gegebenes Gutachten zur Mietpreisbegrenzung kritisiert die Maßnahme als „evident verfassungswidrig".
Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen.
69 Brokers nutzt unberechtigt BaFin-Logo
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie dem Unternehmen 69 Brokers, Birmingham, UK, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
69 Brokers nutzt unberechtigt BaFin-Logo
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie dem Unternehmen 69 Brokers, Birmingham, UK, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
RICS Deutschland begrüßt Einführung des Bestellerprinzips für Wohnungskäufe
Die Berufsorganisation der Immobilienbranche RICS Deutschland hält die Ausweitung des Bestellerprinzips auch auf Wohnungskäufe, wie sie vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun in einem Gesetzesentwurf vorgesehen ist, für richtig.
Fragen und Antworten zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Jeder Kontoinhaber hat gegenüber seiner Bank den Anspruch, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto, sogenanntes P-Konto, geführt wird. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Votum-Verband: Vorstandswahl und strategische Ausrichtung
Auf der Mitgliederversammlung von Votum, einem Branchenverband der unabhängigen Finanz- und Versicherungsvermittlungsunternehmen, am 21. und 22. Februar wurden alle Vorstandsmitglieder in ihrem Amt bestätigt.
BdV mahnt Gutscheinaktion der Cosmos Lebensversicherung ab
Am 19. Februar 2019 hat der Bund der Versicherten (BdV) die Cosmos Lebensversicherungs-AG (Cosmos Direkt) wegen einer aktuell laufenden Gutscheinaktion abgemahnt. Konkret geht es um die Gewährung eines 50 Euro Einkaufsgutscheins bei Abschluss einer Risikolebensversicherung.