Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Sympatico GmbH & Co. KG, Sachsenstraße 9, 09244 Lichtenau, Amtsgericht Chemnitz , HRA 5272 vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin STI Verwaltungsgesellschaft mbH; d. vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Gründler ergeht am 01.12.2020 nachfolgende Entscheidung: 1. Über das Vermögen der Schuldnerin...
Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten sind dem Insolvenzverwalter unverzüglich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 InsO).
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, ist wegen besonderer Verdienste um die deutsch-ungarische justizielle Zusammenarbeit und um die Ausgestaltung der ungarischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Verdienstorden der Republik Ungarn ausgezeichnet worden. Damit hat erstmals ein deutscher Richter den ungarischen Komtur-Orden erhalten. Mit dieser...
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner Behauptung wegen seines Alters der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verweigert worden ist.
Mit Ablauf des Monats November 2020 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Beschluss vom 16. November 2020 – 6 StR 332/20
Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - erstmals aufgrund einer Videoverhandlung (§ 102a VwGO) - heute entschieden.
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten "Dieselskandal" betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt.
Roland Boekhout, im Vorstand der Commerzbank verantwortlich für das Segment Firmenkunden, scheidet zum 31. Dezember 2020 vorzeitig aus dem Vorstand der Commerzbank aus. Grund für die einvernehmliche Aufhebung seines Vertrages waren unterschiedliche Vorstellungen über die künftige strategische Ausrichtung des Firmenkundengeschäfts. Als sein Nachfolger wurde Michael Kotzbauer, aktuell als...
Die Provinzial Asset Management GmbH, Vermögensverwalter des Provinzial Konzerns, schließt mit der zur AIF Capital Group gehörenden AIF-Kapitalverwaltungs-AG eine strategische Partnerschaft. Geplant ist aktuell die Auflage eines Masterfonds insbesondere für Immobilien-Spezialfonds. Durch die Zusammenarbeit mit der AIF-Kapitalverwaltungs-AG und den neuen Investmentvehikeln will die Provinzial den...