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Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen.
103 Js 36/19 V - 18.05.2020
An die
Geschädigten des Verfahrens
332 Ls-103 Js 36/19-33/19
der Staatsanwaltschaft Aachen
Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3490 Js 36 / 11 (5303) V gegen den Verurteilten Erhan U. wegen (teils versuchten) gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 68 Fällen im Zusammenhang mit dem Versand wertloser Produkte per Nachnahme über die Firmen Euro Point und PER Group
Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Aktenzeichen: XI ZR 196/19) bestätigt, dass wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einer Fondsgesellschaft, den beherrschenden Gesellschaftern und der Treuhandgesellschaft aufklärungspflichtig sind.
Die Corona-Warn-App ist für Nutzer in Deutschland verfügbar. Mit ihrer Hilfe sollen Personen, die Kontakt zu COVID-19-Infizierten hatten, frühzeitiger und genauer über das Risiko einer Ansteckung informiert werden können. Wir beantworten wichtige Fragen rund um die Anwendung.
Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Behr Baugesellschaft mbH, OT Weißig Hauptstraße 23, 01328 Dresden, Amtsgericht Dresden, HRB 26086 vertreten durch die Geschäftsführerin Jacqueline Behr – wird der Schlusstermin und das weitere Verfahren im schriftlichen Verfahren durchgeführt und der Vornahme der Schlussverteilung zugestimmt. |Stellungnahmen zur Schlussrechnung des...
Flüge fallen aus, Veranstaltungen werden abgesagt, Fitnessstudios geschlossen, Produkte im Supermarkt auf Vorrat gekauft. Die Corona-Krise verunsichert. Es ergeben sich jetzt viele Fragen nach Rechten und richtigem Verhalten.