Aktuelle Informationen, rund um den Verbraucherschutz
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. TUMA BAU GmbH, ehemals geschäftsansässig: Birkbuschstraße 47, 12167 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Sead Mahmutovic, Katharina-Boll-Dornbergerstraße 12, 12489 Berlin, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 150148
Geschäftszweig: Baugewerbe
In einem langwierigen Rechtsstreit gegen die Minerva Kundenrechte GmbH, eine Versicherungsberaterin, klärt der Bund der Versicherten (BdV) Fragen um deren Vergütung. Die Minerva stellt ein erfolgsabhängiges Honorar in Rechnung, wenn sich privatversicherte Verbraucher über einen neuen Krankenversicherungstarif beraten lassen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat die Ergebnisse einer Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt und plädiert für eine Verlängerung des Gesetzes.
Wir haben die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen Irreführung abgemahnt. Der Grund: Versicherte, die ihren privaten Rentenversicherungsvertrag wegen eines Fehlers in der Widerspruchsbelehrung rückabwickeln wollten, erhielten Ablehnungsschreiben, obwohl der Vertrag laut Bundesgerichtshof hätte aufgelöst werden können.
Das Bundesjustizministerium hat ein Gutachten vorgestellt, in dem die Wirkung der Mietpreisbremse evaluiert wird.
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. AS-Sanierung GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Ralf Bürkin u. Stefan Schultis, St. Margarethen Straße 41, 79183 Waldkirch, Registergericht: Amtsgericht Freiburg Registergericht Register-Nr.: HRB 705029
Es handelt sich hierbei vielleicht, um dieselbe Täterin wie schon bereits vor drei Tagen, als auf der Leipziger Straße bereits eine Tankstelle überfallen worden war.
Im zurückliegenden Jahr haben Vermittler mit der Online-Plattform Versdiagnose insgesamt 70.145 automatisierte Prüfungen biometrischer Risiken durchgeführt – 32,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Komplex Bau Halle Immobilien- und Bauträgergesellschaft mbH, Am Schloßberg 4, 06198 Salzatal (AG Stendal, HRB 215403), vertreten durch: René Müller, Salzatal, (Geschäftsführer).