676 Js 370/18
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt unter dem Aktenzeichen – 676 Js 370/18 – ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Aziz Kumru, geb. am 15.06.1992, der durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh (3 Ds 734/19) vom 15.05.2020 wegen leichtfertiger Geldwäsche verurteilt worden ist.
Dem Fall liegt zugrunde, dass der Verurteilte sein Konto einem unbekannten Dritten zur Verfügung gestellt hatte.
Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist den Geschädigten aus den von dem Verurteilten begangenen Straftaten ein Anspruch auf Wertersatz dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Um dem Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Gütersloh durch Beschluss vom 26.11.2020, die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 2340,00 EUR angeordnet.
Die Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 23.05.2020, in Verbindung mit dem, Beschluss des Amtsgericht Gütersloh vom 26.11.2020 (3 Ls 74/18), seit dem 14.01.2021.
Gemäß § 459 i Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 111l Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) erfolgt hiermit die Benachrichtigung über die Rechtskraft der Einziehungsentscheidung.
Den Taten lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Angeklagte stellte im Zeitraum vom 31.10.2016 bis zum 27.11.2016 sein Girokonto bei der Sparkasse Gütersloh-Rietberg unbekannten Dritten zur Verfügung. Daraufhin stellten unbekannte Dritte im oben genannten Zeitraum auf der Internetplattform Ebay-Kleinanzeigen Verkaufsangebote ein und gaben im Falle eines Vertragsschlusses das Konto des Angeklagten als Empfangskonto an. Nachdem die Käufer die Kaufpreise gezahlt hatten, erfolgte eine Lieferung der Waren nicht.
Über die den Geschädigten zustehenden gesetzlich normierten Möglichkeiten, eine Entschädigung in Höhe des Wertes des Taterlangten zu erreichen, werden diese hiermit in Kenntnis gesetzt. Auf das nachstehende Merkblatt, in welchem die verschiedenen Entschädigungsverfahren dargestellt sind, wird hingewiesen.
